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   OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18   

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https://dejure.org/2019,55076
OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18 (https://dejure.org/2019,55076)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.2019 - 25 W 23/18 (https://dejure.org/2019,55076)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. März 2019 - 25 W 23/18 (https://dejure.org/2019,55076)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Keine Gebühr nach §§ 1 Abs. 1 JKostG HE, 1 Abs. 2 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV zu § 4 Abs. 1 JVKostG für auf Akteneinsicht erteilte Negativauskunft in Bezug auf Nachlassakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • KG, 05.03.2015 - 1 VA 21/14

    Hinterlegung eines Geldbetrages durch den Insolvenzverwalter für einen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Recht zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (KG, FG Prax 2006, 122; KG, MDR 2011, 743; KG, NZI 2015, 758; Keidel/Sternal, FamFG, 19. Auflage 2017, § 13 Rn. 29 f.).

    Zudem können Auskünfte aus bzw. über Akten erteilt werden; diese Auskünfte unterliegen den Schranken, die für die Einsichtsgewährung gelten (vgl. KG, NZI 2015, 758; Keidel/Sternal, FamFG, 19. Auflage 2017, § 13 Rn. 74).

    Das hier einschlägige GNotKG sieht für die Erteilung einer positiven wie auch negativen Auskunft über das Bestehen eines Nachlassverfahrens bzw. die hier zusätzlich gewünschte Auskunft über das "Bekanntsein" der Erben das einschlägige GNotKG keinen Gebührentatbestand vor; allenfalls kann eine Dokumentenpauschale nach Nr. 31000 KV GNotKG anfallen (vgl. auch KG, NZI 2015, 758; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Auflage 2018, § 13 Rn. 52).

  • OLG Hamm, 07.07.2017 - 25 W 119/17

    Gebühr für "Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern" bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch in Kenntnis abweichender Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 10.08.2017 (I-10 W 391/17, abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 600 in) sowie Hamm vom 07.07.2017 (I-25 W 119/17, abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 598) fest.

    Anderenfalls bestünde, was auch nach Auffassung des OLG Hamm in dem Beschluss vom 07.07.2017 (I-25 W 119/17, abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 598) "kaum plausibel nachzuvollziehen" ist, eine kostentechnische Ungleichbehandlung.

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2017 - 10 W 391/17

    Gebühren für die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch in Kenntnis abweichender Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 10.08.2017 (I-10 W 391/17, abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 600 in) sowie Hamm vom 07.07.2017 (I-25 W 119/17, abgedruckt u.a. in JurBüro 2017, 598) fest.

    Entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (JurBüro 2017, 600) ändert der Verweis in § 124 S. 3 JustGNW auf die ergänzende Geltung des Gebührenverzeichnisses Anlage 2 zu § 124 JustGNW nichts daran, dass gemäß § 124 S. 1 JustGNW die Kostenerhebung in Justizverwaltungsangelegenheiten nach dem JVKostG nur für die in § 1 Abs. 2 JVKostG enumerativ aufgezählten Fällen gilt: Denn im Falle des § 124 S. 3 JustGNW i.V.m. Anlage 2 handelt es sich nicht um eine - in § 124 S. 1 JustG geregelte - Kostenerhebung nach dem JVKostG.

  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Recht zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (KG, FG Prax 2006, 122; KG, MDR 2011, 743; KG, NZI 2015, 758; Keidel/Sternal, FamFG, 19. Auflage 2017, § 13 Rn. 29 f.).
  • OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16

    Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    Der Senat folgt bei seiner Bewertung den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.06.2016 (14 W 295/16) und des Oberlandesgerichts Köln vom 08.01.2018 (2 Wx 277/17).
  • OLG Köln, 08.01.2018 - 2 Wx 277/17

    Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    Der Senat folgt bei seiner Bewertung den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.06.2016 (14 W 295/16) und des Oberlandesgerichts Köln vom 08.01.2018 (2 Wx 277/17).
  • OLG München, 10.09.2018 - 11 W 899/18

    Gesuch um Einsicht in Nachlassakten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    Im Übrigen macht sich der Senat die insgesamt überzeugenden Ausführungen, denen zuletzt auch das Oberlandesgericht München gefolgt ist (Beschluss vom 10.09.2018, 11 W 899/18), vollumfänglich zu eigen.
  • OLG Hamm, 05.12.2012 - 15 VA 15/12

    Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    Entsprechend ist im Falle der Verweigerung der Akteneinsicht bzw. einer Auskunftserteilung nicht der Rechtsweg nach §§ 23 EGGVG, sondern gem. §§ 58 ff FamFG eröffnet (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 1480; OLG Hamm, FGPrax 2013, 136; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Auflage 2017, § 13 Rn. 72 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 3 VA 7/13
    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18
    Entsprechend ist im Falle der Verweigerung der Akteneinsicht bzw. einer Auskunftserteilung nicht der Rechtsweg nach §§ 23 EGGVG, sondern gem. §§ 58 ff FamFG eröffnet (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 1480; OLG Hamm, FGPrax 2013, 136; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Auflage 2017, § 13 Rn. 72 m.w.N.).
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